Die Finanzergebnisse für die Gesetzliche Krankenversicherung weisen für das Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Milliarden Euro aus. Das ist beträchtlich. Aber auch politisch gewollt: Vermögen der Kassen wird abgeschmolzen. Die teuren Versorgungsgesetze der letzten Jahre waren deutlich kostenträchtiger als ohnehin erwartet. Ohne die Pandemie wäre das Defizit sogar um weitere 2,5 Mrd. Euro höher ausgefallen.
Der Trend der letzten Jahre setzt sich deutlich ins Minus fort. Ausgaben und Einnahmen gehen weiter auseinander. Eine schlechte Konjunktur kann zu noch größeren Defiziten führen. Spätestens 2022 wird die Situation sehr schwierig: Die Finanzreserven - sowohl der Kassen als auch des Gesundheitsfonds - sind dann so gut wie geschmolzen.
Strukturelle Reformen stabilisieren Finanzen
Massive Beitragssatzsteigerungen im Jahr 2022 können nur durch einen angemessenen Bundeszuschuss vermieden werden. Zudem muss Transparenz darüber bestehen, welche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben die GKV in der Pandemie übernommen hat, die nicht originär ihre Aufgabe sind. Soll sie diese weiter übernehmen, muss sie dafür einen Ausgleich erhalten. Außerdem darf die PKV sich nicht länger vor einem adäquaten Beitrag zu diesen Kosten drücken können.
Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon
Überfällig - weil immer noch ein unerledigter TOP der laufenden Legislatur - ist die Einführung kostendeckender steuerfinanzierter Beiträge zur GKV für die Bezieher von ALG II. Das gehört dringend wieder auf die To-do-Liste.
Immer gilt: Zusätzliche finanzielle Mittel für die gesundheitliche Versorgung dürfen nicht in ineffiziente und qualitativ bedenkliche Strukturen fließen. Sie dürfen ausschließlich der gezielten Versorgung der Patienten dienen. Nachhaltige, strukturelle Reformen sind unverzichtbar.