Dashboard

Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

NEU

22.11.2022 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zu einem Gesetz für eine Energiepreisbremse

Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung begrüßen die Betriebskrankenkassen das Bereitstellen eines aus Steuermitteln finanzierten Hilfsprogramms zum Ausgleich gestiegener Energiekosten für Pflegeeinrichtungen grundsätzlich, damit eine Belastung von pflegebedürftigen Menschen und der Versichertengemeinschaft vermieden wird.  [mehr lesen]

PDF herunterladen

    NEU

    21.10.2022 – STELLUNGNAHME

    Stellungnahme zum Entwurf des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes

    Stellungnahme zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) BT-Drs. 20/3900 [mehr lesen]

    PDF herunterladen

      NEU

      19.10.2022 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz –KHPflEG

      Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes stellen Maßnahmen für eine verbesserte Personalsituation der Pflege im Krankenhaus dar. Dazu soll insbesondere das im Koalitionsvertrag vereinbarte Instrument für die Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus auf Basis der PPR 2.0 umgesetzt werden.   [mehr lesen]

      PDF herunterladen

      Inhalte suchen oder abonnieren

      NEU

      16.10.2022 – POSITIONSPAPIER

      Sektorenübergreifende Versorgung: Notfallreform 2.0

      Die Reform der Notfallversorgung ist überfällig. Fast die Hälfte aller Patienten sucht selbst die Notaufnahme auf und rund 60 Prozent aller Anrufer, die die Notrufnummer wählen, sind keine „echten“ Notfälle. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Sie reichen von der fehlenden Patientensteuerung in der ambulanten Versorgung bis hin zur fehlenden Aufklärung der Erkrankten, wohin sie sich wenden können. [mehr lesen]

      PDF herunterladen

      Inhalte suchen oder abonnieren

      NEU

      09.10.2022 – POSITIONSPAPIER

      Kurzbewertung zu aktuellen Vorschlägen der Regierungskommission Krankenhausversorgung

      Zweite Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung „Tagesbehandlung im Krankenhaus zur kurzfristigen Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“ [mehr lesen]

      PDF herunterladen

      Inhalte suchen oder abonnieren

      NEU

      22.09.2022 – STELLUNGNAHME

      Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative zu Gesundheitskiosken Forderungen und Kurzbewertung des BKK Dachverbandes

      Die Betriebskrankenkassen fordern mit Blick auf die vorliegenden Eckpunnkte für die Gesetzesinitiative zu Gesundheitskiosken, die Rollen der beteiligten Akteure präziser zu definieren. Auch sollten digital Möglichkeiten besser in die Beratungs- und Angebote verschiedener Träger integriert werden. Zudem fordern die Betriebskrankenkassen die Etablierung eines Registers der kiosk-Reionen. [mehr lesen]

      PDF herunterladen

      Inhalte suchen oder abonnieren

      NEU

      14.09.2022 – STELLUNGNAHME

      Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG)

      Die Betriebskrankenkassen begrüßen grundsätzlich, dass Maßnahmen vorgelegt werden, wie mit der für das Jahr 2023 geschätzten Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro umgegangen werden soll. Die konkreten Vorhaben halten die Betriebskrankenkassen jedoch für unausgewogen und stückhaft: Zur Deckung der beschriebenen Lücke werden überwiegend die Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch eine überzogene Abschmelzung der Vermögen sowie über eine Erhöhung des (durchschnittlichen) Zusatzbeitragssatzes belastet. Dies lehnen die Betriebskrankenkassen entschieden ab, zumal die Ursache für die Finanzlücke nicht bei den gesetzlichen Krankenkassen, sondern vielmehr bei den sehr großzügigen Leistungsgesetzen der letzten Wahlperioden zu finden ist. [mehr lesen]

      PDF herunterladen

      Inhalte suchen oder abonnieren

      NEU

      18.08.2022 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung

      Schwerpunkt des vorliegenden Referentenentwurfes stellen Maßnahmen für eine verbesserte Personalsituation der Pflege im Krankenhaus dar. Dazu soll insbesondere das im Koalitionsvertrag vereinbarte Instrument für die Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus auf Basis der PPR 2.0 umgesetzt werden. [mehr lesen]

      PDF herunterladen

      Inhalte suchen oder abonnieren

      NEU

      15.08.2022 – POSITIONSPAPIER

      Lieferengpässe bei Arzneimtteln

      Die Meldungen häufen sich, dass bei bestimmten Arzneimitteln die Lieferfähigkeit gefährdet oder dass das Produkte bereits nicht mehr lieferbar sind – und das nicht nur für Deutschland. Vielfach wird dann ein negativer Zusammenhang mit verschiedenen Instrumenten, insbesondere den Rabattverträgen, unterstellt. Dabei sind die Ursachen für einen Lieferengpass vielfältig. Auch ist dieser nicht immer mit einem Versorgungsengpass gleichzusetzen. Oft bestehen Alternativen bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten. Nichts desto trotz sollten, um die Versorgungssicherheit zu stärken, die gesetzlich bereits vorhandenen Werkzeuge nachgeschärft werden. [mehr lesen]

      PDF herunterladen

      Inhalte suchen oder abonnieren

      NEU

      14.07.2022 – POSITIONSPAPIER

      Impulspapier zum Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit

      Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK Dachverband), die gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen e.V. (IKK e.V.), der Verband der Ersatzkrankenkassen e. V. (vdek) sowie AOK-Bundesverband, die KNAPPSCHAFT und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sind der Auffassung, dass Public Health als gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Aufgabe zu gestalten ist. Hierzu ist das Engagement und die Verantwortung aller politischen Ressorts in Bund, Ländern und Kommunen, die Bündelung der Kompetenzen und eine Konzentration der Ressourcen gefordert. Die Beeinflussung gesundheitsförderlicher Faktoren jenseits des Gesundheitswesens ist ferner eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. [mehr lesen]

      PDF herunterladen

      Inhalte suchen oder abonnieren

      Kontakt

      Anne-Kathrin Klemm
      Vorständin · Abteilungsleiterin Politik und Kommunikation

      • +49 30 2700 406 - 200
      • Nachricht schreiben
      • Visitenkarte herunterladen

      • Anne-Kathrin Klemm bündelt und vertritt mit ihrem Team die Interessen der Mitglieder des BKK Dachverbandes. Sie transportiert dessen Positionen ins Parlament und Regierung, in die Medien sowie ins gesundheitspolitische Umfeld von Wissenschaft, Kassen und Leistungserbringern. Die Bankkauffrau und Volkswirtin verfügt über umfangreiche Expertise in der Verbandspolitik.