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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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24.09.2023 – POSITIONSPAPIER

Restart Prevention: Gesundheit nachhaltig gestalten!

Nachhaltigkeit fand im deutschen Gesundheitswesen lange Zeit kaum Beachtung. Über die Diskussionen zum Klimawandel erhält das Thema endlich Einzug in den gesundheitspolitischen Diskurs. [mehr lesen]

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28.08.2023 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz

Die Formulierungshilfen der Bundesregierung für die Regierungsfraktionen für ein Kranken-haustransparenzgesetz, die dem BKK Dachverband e.V. vorliegen, betonen die Wichtigkeit von unkompliziert zugänglichen und verständlichen Informationen über das Leistungsgeschehen und die Qualität im Gesundheitswesen. Die anstehenden Veränderungen der Krankenhausstruktur erfordern eine Stärkung der Steuerungsfunktion von Qualitätsinformationen. Die mit dem Entwurf intendierte Schaffung von mehr Transparenz über das Leistungsgeschehen und die personelle Ausstattung wird daher ausdrücklich begrüßt. [mehr lesen]

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20.08.2023 – POSITIONSPAPIER

Positionspapier zum Vorhaltebudget

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Krankenhausreform vom 10. Juli 2023 sieht unter Punkt 2.9 „Auszahlung des Vorhaltebudgets“ eine im Vergleich zu den Vorgängerversionen angepasste Auszahlung des zukünftigen Vorhaltebudgets vor. Dort heißt es im Detail: [mehr lesen]

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02.08.2023 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG)

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege birgt ein großes Potential für eine schnellere, effizientere und vor allem bessere Versorgung. Dazu gehört insbesondere auch die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Der BKK Dachverband begrüßt die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes, der mit dem ePA-Opt-out-Prinzip und weiteren Regelungen eine weite Verbreitung der ePA und eine insgesamt bessere Versorgung erreichen will. Ebenfalls begrüßt wird, dass die Leistungserbringer verpflichtet sind, die ePA zu befüllen. [mehr lesen]

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27.07.2023 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)

Um den zukünftigen Anforderungen eines fortschrittlichen und digitalen Gesundheitswesens gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) einen weiteren wichtigen Schritt zum Austausch und Nutzung von repräsentativen Gesundheitsdaten eingeleitet. Dabei wird die europäische Anschlussfähigkeit durch den im Aufbau befindlichen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gewährleistet. Neben mobilen Bürgerinnen und Bürgern wird eine grenzüberschreitende Datennutzung über nationale Datenzugangs- und Koordinierungsstellen zukünftig gelebte Praxis sein. Die entsprechenden Anpassungen in Deutschland mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sind somit folgerichtig und werden von den Betriebskran-kenkassen begrüßt. Insbesondere die darin enthaltene Einführung des Opt-out-Verfahrens für die Datenübermittlung aus der elektronischen Patientenakte (ePA) sowie die Nutzung vorhandener Daten bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen für einen sicheren und verlässlichen Gesundheitsschutz ist zielführend und sehr zu begrüßen. Insgesamt bietet der hier vorliegende Gesetzentwurf eine gute Grundlage, um das Gesundheitssystem in eine innovative Richtung zu bewegen. [mehr lesen]

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19.07.2023 – POSITIONSPAPIER

Primärversorgungszentren (PVZ) – integrativ medizinisch versorgt

Verschiebungen im Morbiditätsspektrum und ein zunehmender Hausarztmangel erschweren den Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Dies betrifft insbesondere sozial benachteiligte Räume sowie strukturschwache Gebiete. Antworten auf diese Herausforderungen liegen in der besseren Kooperation von Angehörigen unterschiedlicher Gesundheitsberufe und weiteren Anbietern von Gesundheits- und Pflegeleistungen in der Region. Das können Primärversorgungszentren leisten. Dabei ist wichtig, dass bestehende Strukturen genutzt und sinnvoll weiterentwickelt werden. [mehr lesen]

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09.06.2023 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Ver-sorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz –ALBVVG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Intention des Gesetzgebers, Lieferengpässe bei Arzneimitteln gezielt zu bekämpfen und zu verringern sowie die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln stetig zu verbessern. Die globalen Abhängigkeiten und Zusammenhänge bei der Arzneimittelherstellung und –versorgung sind mit der Corona-Pandemie wieder deutlich geworden, wenngleich sie schon vorher bekannt waren. Eine gesamteuropäische Lösung für den Arzneimittelmarkt, welche die einzelnen Kostensenkungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht berührt, ist ein erstrebenswertes Ziel. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf zur Bekämpfung dieser Lieferengpässe bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzt – ALBVVG) stellt sich diesen Herausforderungen leider nur teilweise und wird seinem Namen nicht gerecht. [mehr lesen]

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10.05.2023 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) hat die Verbesserung der pflegerischen Situation in Deutschland zum Ziel. Hierbei sollen einerseits die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in der häuslichen Situation und andererseits die professionellen Pflegefachkräfte mit Blick auf ihre Arbeitsbedingungen profitieren. Damit werden zu Recht drängende Handlungsfelder adressiert. Schließlich findet ein Großteil der Pflege nach wie vor in der Häuslichkeit statt und der pflegerische Fachkräftemangel ist drastisch spürbar. Daher ist keine Zeit mehr zu verlieren, um hier nachhaltige Strukturen bzw. Maßnahmen zu etablieren. [mehr lesen]

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04.05.2023 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bundes- Klimaanpassungsgesetzes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Hitze, lange Trockenperioden sowie ein Anstieg an psychischen Erkrankungen und Infektionskrankheiten werden die Gesundheitsstrukturen nicht nur immer stärker an ihre Grenzen bringen, sondern zukünftig überfordern. Daher begrüßt der BKK Dachverband den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz unter Berücksichtigung der Träger öffentlicher Aufgaben inkl. der Sozialversicherungen. Es ist schließlich jetzt an der Zeit, vorsorgende Anpassungsstrategien mit Maßnahmenplänen im Umgang mit steigenden Extremwetterereignissen koordiniert und kooperativ anzugehen. [mehr lesen]

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04.05.2023 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG)

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist eine der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Anpassungen sind unausweichlich, um die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich zu steigern - einschließlich für ausländische Fachkräfte. Aus diesem Grund begrüßt der BKK Dachverband die Zielrichtung des Referentenentwurfs zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung sowie eine Erleichterung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege ausdrücklich. [mehr lesen]

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Kontakt

Stephanie Bosch
Abteilungsleiterin Politik und Kommunikation

  • +49 30 2700 406 - 300
  • Nachricht schreiben

  • Stephanie Bosch leitet seit dem 01.02.2023 die Abteilung
    Politik und Kommunikation. Im Gesundheitswesen ist sie
    bestens vernetzt und kennt als langjährige wissenschaftliche
    Mitarbeiterin und persönliche Referentin eines Mitglieds im
    Bundestag die Prozesse der Gesundheitspolitik sehr genau.
    Dort beschäftigte sie sich in Gesetzgebungsverfahren
    schwerpunktmäßig mit der digitalen Transformation des
    Gesundheitswesens, der psychotherapeutischen und
    psychiatrischen Versorgung, den Rettungs- und Notfall-
    diensten, der Schnittstelle zum Bundesteilhabegesetz sowie
    der europäischen Gesundheitspolitik.

    Vor ihrer Tätigkeit im Bundestag leitete die Diplom Heil-
    pädagogin ein Projekt zur Integrierten Versorgung für
    Menschen mit psychischen Erkrankungen und war haupt-
    amtliche Geschäftsführerin sowie ehrenamtliche Vorständin
    mehrerer gemeinnütziger Vereine, u. a. bei der Perspektive e.V. in Essen.