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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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12.05.2022 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung [mehr lesen]

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24.03.2022 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung [mehr lesen]

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23.03.2022 – POSITIONSPAPIER

Hochpreisige Arzneimittel

Wie können neue, innovative Arzneimitteltherapien schnell in den Markt kommen, ohne die Beitragszahler finanziell zu überlasten? Hier sollte das AMNOG-Verfahren eine Balance sicherstellen. Doch diese Balance geht zunehmend verloren – und zwar zu Lasten der Versicherten. Höchste Zeit also, das AMNOG-Verfahren gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode weiterzuentwickeln und den sich ändernden Marktbedingungen anzupassen. [mehr lesen]

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22.03.2022 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zur Verordnung zur Verlängerung pandemiebedingter Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Mit der vorliegenden Verordnung zur Verlängerung pandemiebedingter Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen soll der Zeitraum gemäß §§ 111 Absatz 5 Satz 5 SGB V und 111c Absatz 3 Satz 5 SGB V bis zum 23. September 2022 verlängert werden. [mehr lesen]

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17.03.2022 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz – PflBG)

Der BKK Dachverband befürwortet die bereits im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP genannte zusätzliche Prämienauszahlung als Anerkennung für die andauernden und außerordentlichen Belastungen beim Pflegepersonal in den Krankenhäusern sowie in der Langzeitpflege. Hinsichtlich der geplanten Umsetzung der Bonuszahlungen haben wir folgende Anmerkungen bzw. Vorschläge zur Verbesserung und damit Beschleunigung des Prozesses. Ziel muss sein, dass die Boni auch tatsächlich und spürbar bei den Berechtigten ankommen.   [mehr lesen]

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17.03.2022 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zur Formulierungshilfe: Klarstellung zum Verfahren zur Entlohnung nach Tarif in der Langzeitpflege

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vom 11. Juli 2021 wurden nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassene Pflegeeinrichtungen verpflichtet, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Pflege und Betreuung ab dem 1. September 2022 eine Entlohnung mindestens in Tarifhöhe zu zahlen. Die verpflichtende Umsetzung zur tariflichen Entlohnung in der Langzeitpflege wird vom BKK Dachverband ausdrücklich begrüßt. Die derzeitig formulierten gesetzlichen Klarstellungen für ein effizientes, bürokratiearmes und transparentes Verfahren, benötigen jedoch noch Anpassungen. [mehr lesen]

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16.03.2022 – UNTER DER LUPE

GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 4. Quartal 2021)

GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 4. Quartal 2021) [mehr lesen]

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15.03.2022 – POSITIONSPAPIER

Literaturrecherche zum #Pflexit

Der sogenannte Pflexit – also der ad hoc-Ausstieg aus dem Pflegeberuf – wurde in den letzten Monaten insbesondere vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2 Pandemie diskutiert. Dabei standen in erster Linie die Konsequenzen für die Intensivkapazitäten im medialen Fokus. Der vorhandene und weiter steigende Mangel an Fachpflegekräften betrifft jedoch neben den Krankenhäusern insbesondere auch die stationäre und ambulante Langzeit- bzw. Altenpflege. Gleichwohl variieren die Aussagen zum Ausmaß des Pflexit, da unterschiedliche Befragungen oder Statistiken herangezogen werden. [mehr lesen]

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04.11.2021 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022 (DRG-Entgeltkatalogverordnung 2022 – DRG-EKV 2022)

Die Vertragsparteien auf Bundesebene konnten sich nicht auf die Entgeltkataloge für das aG-DRG-Systems 2022 verständigen. Die Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022 (DRG EKV 2022) legt daher nun die Entgeltkataloge als Rechtverordnung fest. Die zeitnahe Umsetzung der notwendigen Ersatzvornahme wird von den Betriebskrankenkassen begrüßt.  [mehr lesen]

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    03.11.2021 – POSITIONSPAPIER

    Impulse für den politischen Umgang mit Diabetes

    Die Zunahme chronischer Erkrankungen ist eine Herausforderung, der nur durch engagiertes gesamtgesellschaftliches Handeln begegnet werden kann. Die Initiative Diabetes@Work will Politik und Öffentlichkeit den Handlungsbedarf im Umgang mit chronischen Erkrankungen, speziell dem Diabetes mellitus Typ 2, aufzeigen und Lösungsanästze liefern. [mehr lesen]

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    Anne-Kathrin Klemm

    Kontakt

    Anne-Kathrin Klemm
    Abteilungsleiterin Politik und Kommunikation ·
    Vertreterin des Vorstands

    • +49 30 2700 406 - 200
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    • Anne-Kathrin Klemm bündelt und vertritt mit ihrem Team die Interessen der Mitglieder des BKK Dachverbandes. Sie transportiert dessen Positionen ins Parlament und Regierung, in die Medien sowie ins gesundheitspolitische Umfeld von Wissenschaft, Kassen und Leistungserbringern. Die Bankkauffrau und Volkswirtin verfügt über umfangreiche Expertise in der Verbandspolitik.