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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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14.07.2022 – POSITIONSPAPIER

Impulspapier zum Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit

Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK Dachverband), die gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen e.V. (IKK e.V.), der Verband der Ersatzkrankenkassen e. V. (vdek) sowie AOK-Bundesverband, die KNAPPSCHAFT und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sind der Auffassung, dass Public Health als gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Aufgabe zu gestalten ist. Hierzu ist das Engagement und die Verantwortung aller politischen Ressorts in Bund, Ländern und Kommunen, die Bündelung der Kompetenzen und eine Konzentration der Ressourcen gefordert. Die Beeinflussung gesundheitsförderlicher Faktoren jenseits des Gesundheitswesens ist ferner eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. [mehr lesen]

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12.07.2022 – STELLUNGNAHME

Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass nun endlich Maßnahmen vorgelegt werden, wie mit der für das Jahr 2023 geschätzten Finanzierungslücke von 17 Mrd. Euro umgegangen werden soll. Die konkreten Vorhaben halten die Betriebskrankenkassen jedoch für unausgewogen und stückhaft: Überwiegend die Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen belastet durch eine überzogene Abschmelzung der Vermögen sowie über eine Erhöhung des (durchschnittlichen) Zusatzbeitragssatzes zur Deckung der beschriebenen Lücke. Dies lehnen die Betriebskrankenkassen entschieden ab, zumal die Ursache für die Finanzlücke nicht bei den gesetzlichen Krankenkassen, sondern vielmehr bei den sehr großzügigen Leistungsgesetzen der letzten Wahlperioden zu finden ist. Ferner steht schon heute fest, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung mit hohen Inflationsrisiken die vorgesehenen Maßnahmen zur Finanzierung nicht ausreichen und Zusatzbeiträge weiter steigen werden müssen. [mehr lesen]

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    05.07.2022 – STELLUNGNAHME

    Stellungnahme zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)

    Die Betriebskrankenkassen begrüßen grundsätzlich die Zielsetzung des Referentenentwurfes, den Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, aber auch zwischen den Sozialversicherungsträgern zu verbessern und im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung anzupassen. Derartige Anpassungen sind u.a. bei den beitrags- und melderechtlichen Regelungen des SGB IV vorsehen und werden von den Betriebskrankenkassen befürwortet. Gleichwohl regen die Betriebskrankenkassen folgende Anpassungen – bis hin zur Streichung – von Regelungen an: [mehr lesen]

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      30.06.2022 – POSITIONSPAPIER

      Literaturrecherche zum #Pflexit - Internationale Erkenntnisse, Thesen und Schlussfolgerungen

      Wie stellt sich der Pflexit – also der ad hoc-Ausstieg aus dem Pflegeberuf – in der Alten- und Langzeitpflege international dar? Und wo gibt es Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Situation in Deutschland? [mehr lesen]

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      15.06.2022 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen (VDiPA)

      Völlig richtig wurde mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) der Leistungsanspruch Pflegebedürftiger auf digitalen Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen (vgl. §§ 39a, 40a und 40b Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI) geschaffen. Der nun vorliegende detaillierte und umfängliche Verordnungsentwurf zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen (VDiPA) wird vom BKK Dachverband ebenfalls begrüßt. Insbesondere die weitreichenden Formulierungen zur Antragsberechtigung, Anforderungen an Sicherheit und Funktionstauglichkeit, Qualitätsanforderungen und Festlegungen zur Interoperabilität sowie Nachweise durch Zertifikate und Erstellung eines Berichtes über digitale Pflegeanwendungen sind sehr zu befürworten. Dennoch bestehen hinsichtlich der geplanten Umsetzung ergänzende Anmerkungen: [mehr lesen]

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      31.05.2022 – POSITIONSPAPIER

      Stärkung von Geburtshilfe, Kinderkrankenhäusern und pädiatrischen Abteilungen

      Bereits seit einigen Jahren steht die bedarfsgerechte Versorgung von Schwangeren und Müttern sowie von Kindern und Jugendlichen verbunden mit der Frage einer sachgerechten Finanzierung von Geburtshilfe, Kinderkrankenhäusern, pädiatrischen Fachabteilungen und Zentren auf der versorgungspolitischen Agenda. Hintergrund ist unter anderem, dass sich gerade im ländlichen Raum die Versorgungsdichte für diese Versichertengruppe zunehmend schlechter darstellt. [mehr lesen]

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      12.05.2022 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

      Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung [mehr lesen]

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      24.03.2022 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung

      Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung [mehr lesen]

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      23.03.2022 – POSITIONSPAPIER

      Hochpreisige Arzneimittel

      Wie können neue, innovative Arzneimitteltherapien schnell in den Markt kommen, ohne die Beitragszahler finanziell zu überlasten? Hier sollte das AMNOG-Verfahren eine Balance sicherstellen. Doch diese Balance geht zunehmend verloren – und zwar zu Lasten der Versicherten. Höchste Zeit also, das AMNOG-Verfahren gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode weiterzuentwickeln und den sich ändernden Marktbedingungen anzupassen. [mehr lesen]

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      22.03.2022 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme zur Verordnung zur Verlängerung pandemiebedingter Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

      Mit der vorliegenden Verordnung zur Verlängerung pandemiebedingter Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen soll der Zeitraum gemäß §§ 111 Absatz 5 Satz 5 SGB V und 111c Absatz 3 Satz 5 SGB V bis zum 23. September 2022 verlängert werden. [mehr lesen]

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      Anne-Kathrin Klemm

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      Anne-Kathrin Klemm
      Vorständin · Abteilungsleiterin Politik und Kommunikation

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      • Anne-Kathrin Klemm bündelt und vertritt mit ihrem Team die Interessen der Mitglieder des BKK Dachverbandes. Sie transportiert dessen Positionen ins Parlament und Regierung, in die Medien sowie ins gesundheitspolitische Umfeld von Wissenschaft, Kassen und Leistungserbringern. Die Bankkauffrau und Volkswirtin verfügt über umfangreiche Expertise in der Verbandspolitik.