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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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09.04.2021 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. zum Referentenentwurf der Verordnung zur Vergütung der Anwendung von monoklonalen Antikörpern

Die Betriebskrankenkassen teilen vollumfänglich die Zielsetzung, SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten bestmöglich zu behandeln und schwere Krankheitsverläufe sowie Hospitalisierung zu vermeiden. Auch die Anwendung nicht zugelassener monoklonaler Antikörper (mAK) kann - unter bestimmten Voraussetzungen – in diesem Zusammenhang eine Behandlungsoption sein. [mehr lesen]

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    24.03.2021 – STELLUNGNAHME

    Stellungnahme des BKK Dachverband zum Referentenentwurf der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

    Die Betriebskrankenkassen weisen im Hinblick auf den vorliegenden Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser auf die einige Punkte hin. [mehr lesen]

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    04.03.2021 – POSITIONSPAPIER

    Arzneimittelversorgung: Sonderregelungen? Außerhalb der Pandemie nicht erforderlich!

    Positionspapier des BKK Dachverbandes: Arzneimittelversorgung: Sonderregelungen? Außerhalb der Pandemie nicht erforderlich! [mehr lesen]

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    25.02.2021 – STELLUNGNAHME

    Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG)

    Die Betriebskrankenkassen begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf „Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG“. Dieser setzt die Zielrichtung bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedeter Gesetze (Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) fort. Es werden notwendige Regelungen im Bereich der Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und der elektronischen Patientenakte (ePA) vollzogen, sowie die telemedizinische Versorgung gestärkt. Lesen Sie in unserer Stellungnahme den Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf aus Sicht der Betriebskrankenkassen. [mehr lesen]

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      15.02.2021 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

      Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) sollen zu Ende der Legislaturperiode noch Maßnahmen ergriffen werden, die unter anderem die Transparenz und Qualität der Versorgung verbessern, entstandene Verwerfungen aufgreifen, als erforderlich angesehenen Anpassungsbedarf im Mitgliedsschafts- und Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenkassen umsetzen und noch ausstehende Änderungen bei den Zuweisungen durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) vornehmen.  Die Betriebskrankenkassen befürworten einige der vorgesehenen Regelungen ausdrücklich, sehen bei anderen jedoch noch Änderungsbedarf.  [mehr lesen]

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      03.02.2021 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)

      Die Betriebskrankenkassen befürworten ausdrücklich, dass es nunmehr dem Bundestag obliegt, mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden. Zu begrüßen ist auch, dass – im Gegensatz zum geltenden Rechtsstand – eine rechtliche Grundlage der Corona-Impfverordnung gelegt wird. [mehr lesen]

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        19.01.2021 – STELLUNGNAHME

        Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gesetz – FüPoG II)

        Die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes Aufgabe des Staates, welche mit dem FüPoG im Jahr 2015 bereits angegangen wurde. Dennoch ist eine gleichberechtigte Verteilung in Führungspositionen der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst noch lange nicht erreicht. Schließlich zeigt die derzeitige Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen, dass es erforderlich ist, mit einem erneuten Gesetzesentwurf die Wirksamkeit von Maßnahmen zu verbessern. Frauen in Führungspositionen der Sozialversicherungen zu stärken, entspricht den Interessen des BKK Dachverbandes. Die Betriebskrankenkassen nehmen seit Jahren eine Vorreiterrolle bei der Besetzung von Vorstandspositionen durch Frauen ein. Die Betriebskrankenkassen begrüßen daher den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. [mehr lesen]

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          15.01.2021 – STELLUNGNAHME

          Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen (Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung – KKWerbeV)

          Die Werbung von Mitgliedern sowie für die Leistungen der Krankenkassen als Mittel des Wettbewerbs ist gemäß § 4a Absatz 3 Satz 1 SGB V ausdrücklich erlaubt. Zum Schutz der Versicherten unterliegt die Werbung von Krankenkassen gewissen Grenzen, wie beispielsweise der unlautere Wettbewerb (UWG) sowie die im Vordergrund zu stehende sachbezogenen Information. [mehr lesen]

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            07.01.2021 – STELLUNGNAHME

            Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 08.01.2021 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

            Der vorliegende Referentenentwurf soll die bundesweite Zusammenführung von klinischen und epidemiologischen Daten der Krebsregister der Länder in einem zweistufigen Prozess regeln. Die Betriebskrankenkassen begrüßen das Vorhaben des Gesetzgebers. Aus Sicht der Betriebskrankenkassen können somit wichtige Erkenntnisse im Rahmen der Krebsfrüherkennung gewonnen werden. [mehr lesen]

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            23.12.2020 – STELLUNGNAHME

            Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gesetz – FüPoG II)

            Die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) Aufgabe des Staates, welche mit dem FüPoG im Jahr 2015 bereits angegangen wurde. Dennoch ist eine gleichberechtigte Verteilung in Führungspositionen der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst noch lange nicht erreicht. Schließlich zeigt die derzeitige Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen, dass es erforderlich ist, mit einem erneuten Gesetzesentwurf die Wirksamkeit von Maßnahmen zu verbessern. [mehr lesen]

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              Anne-Kathrin Klemm

              Kontakt

              Anne-Kathrin Klemm
              Leiterin Politik und Kommunikation, Vertreterin des Vorstands