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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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10.06.2026 – STELLUNGNAHME

zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG)

Das vorliegende Pflegeneuausrichtungsgesetz enthält einige gute Vorschläge aber keine echten Lösungen insbesondere für die drängenden Finanzierungsfragen. Lichtblicke sind die Regelungen zur Pflegeprävention und Rehabilitation. Es wäre schön, wenn es mehr solcher Lichtblicke gäbe. Stattdessen enthält der Entwurf viele neue, kostenintensive Aufgaben für die Pflegekassen, für die es keine entsprechende Gegenfinanzierung gibt. Mit dem Pflege-Cockpit, der Pflegebegleitung, der regionalen Koordination, den Datenplattformen und der stärkeren Versorgungssteuerung sollen die Pflegekassen stärker in die Pflicht genommen werden, während die Verwaltungskostenerstattung gleichzeitig abgesenkt werden soll. Das passt nicht zusammen. Wenn der Gesetzgeber mehr Beratung, mehr Steuerung und mehr digitale Unterstützung will, muss er auch dafür sorgen, dass die Pflegekassen finanziell so ausgestattet sind, dass sie diese Aufgaben verlässlich umsetzen können. Die übermäßige Belastung der Beitragszahlenden und der pflegenden Angehörigen, während Bund, Länder und Kommunen abermals aus der Verantwortung genommen werden, ist ein absolutes No-Go. Mit keiner Silbe wird die Rückzahlung der aufgebürdeten Pandemie-Mehrkosten von rund fünf Milliarden Euro erwähnt. Es ist allenfalls beschönigend, dass die Darlehen nun erst später zurückgezahlt werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in der Vergangenheit schon viel zu oft für die Sanierung der GKV und der SPV zur Kasse gebeten. Und statt die Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige sachgerecht durch den Bund zu finanzieren, sollen diese nun noch gekürzt werden. Somit wird die Pflege eines Angehörigen zu einem höheren Armutsrisiko im Alter. [mehr lesen]

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18.05.2026 – STELLUNGNAHME

zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesund-heitswesen (GeDIG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen den Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) ausdrücklich. Der Entwurf stellt einen bedeutenden Schritt hin zu einer modernen, digitalen und patientenorientierten Gesundheitsversorgung dar. [mehr lesen]

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14.05.2026 – POSITIONSPAPIER

Elektronische Patientenakte wird zum Zentrum der Versorgung

Zum Referentenentwurf zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: [mehr lesen]

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20.04.2026 – STELLUNGNAHME

STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Ein wichtiger Schritt – aber noch nicht genug. Der BKK Dachverband bewertet den Referentenentwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz kritisch und zeigt, an welchen Stellen aus Sicht der Betriebskrankenkassen nachgebessert werden muss. [mehr lesen]

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25.03.2026 – POSITIONSPAPIER

Patientenzentrierte Übergänge im Entlassmanagement gemeinsam, standardisiert und digital

Das Entlass- und Versorgungsmanagement steht vor wachsenden strukturellen Herausforderungen: Komplexere (pflegebedürftige) Fälle, begrenzte personelle Ressourcen und steigender Druck auf Verweildauern erfordern eine reibungslose, sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Papierbasierte Verfahren, Medienbrüche und uneinheitliche Kommunikationswege führen heute zu Verzögerungen, Informationsverlusten und unnötigem Aufwand. Fehlende Standards erschweren Krankenhäusern und Krankenkassen die rechtzeitige gegenseitige Einbindung, die zügige Bearbeitung von Anträgen und die verlässliche Bereitstellung relevanter Patientendaten. Angesichts des demografischen Wandels wird deutlich, dass die bestehenden Prozesse weder effizient noch zeitgemäß sind. [mehr lesen]

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22.03.2026 – POSITIONSPAPIER

BKK NachhaltigkeitsRadar

Krankenhäuser gehören zu den ressourcenintensivsten Einrichtungen unseres Gesundheitssystems – und zu den am wenigsten transparent messbaren, wenn es um Nachhaltigkeit geht. Das muss sich ändern. Mit dem NachhaltigkeitsRadar für Kliniken schlägt der BKK Dachverband ein standardisiertes Reifegradmodell vor, das den Status quo einzelner Einrichtungen erfasst, Entwicklungspotenziale sichtbar macht und ein bundesweites Benchmarking ermöglicht. Orientiert am bewährten DigitalRadar, schafft es die Datenbasis für gezielte Investitionen, wirksamen Klimaschutz und eine krisenfeste Krankenhausstruktur. [mehr lesen]

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16.03.2026 – POSITIONSPAPIER

Es ist Zeit für Klartext!

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) versorgt rund 74 Millionen Bürgerinnen und Bürger und hält dieses Land mit am Laufen: Sie finanziert maßgeblich eine Gesundheitswirtschaft, die Motor für Wachstum und Beschäftigung ist, und stellt sicher, dass unabhängig von Geldbeutel, Alter oder Sozialstatus die Gesunderhaltung und Versorgung der Menschen gesichert sind. Und wenn, wie zuletzt in der Corona-Krise, jemand gesucht wird, der über die nötige Infrastruktur und die entsprechenden Prozesse für Informationen, Vergütung und Sicherstellung der Versorgung verfügt, dann steht die GKV parat und erfüllt die Aufgaben. Leider muss diese funktionierende Solidargemeinschaft aber auch oft genug dafür herhalten, wenn die Frage im Raum steht, wer das alles bezahlen soll. Die Beitragszahlenden, also die Arbeitnehmenden und ihre Arbeitgebenden, werden immer wieder mit Ausgaben belastet, die eigentlich Aufgabe des Staates sind. Auch finanzielle Klientelpolitik muss von ihnen getragen werden, ohne dass sich an den kränkelnden Strukturen im Gesundheitssystem etwas ändert. Geschweige denn, dass sich die Qualität in der Versorgung substanziell verbessert. So kann es nicht weitergehen. Ein echter Neustart in der GKV ist überfällig. [mehr lesen]

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19.02.2026 – POSITIONSPAPIER

Pflegebudget auf den Prüfstand stellen - jetzt strukturell statt kosmetisch handeln

Das Pflegebudget ist längst zu einem zentralen Kostentreiber der gesetzlichen Krankenversicherung geworden. Die im Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vorgesehenen Änderungen bleiben jedoch weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um Fehlanreize zu beseitigen und die Ausgabendynamik wirksam zu begrenzen. Der BKK Dachverband legt im neusten Positionspapier konkrete Reformvorschläge vor, die strukturell ansetzen: von der Ausgabendeckelung bis zur Systemfrage. [mehr lesen]

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14.01.2026 – POSITIONSPAPIER

Smart koordiniert, zügig vermittelt: Digitale Ersteinschätzung neu gedacht

Andere Länder und Gesundheitssysteme machen positive Erfahrungen mit Ersteinschätzungsinstrumenten. Sie zeigen: Eine strukturierte Ersteinschätzung kann verkrustete Strukturen durchbrechen und den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtern, wenn sich weitere Strukturreformen anschließen. Für Patient:innen bedeutet das eine zügigere Versorgung und mehr Orientierung im Versorgungsprozess. [mehr lesen]

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15.12.2025 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetz

Präambel: Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) verfolgt das Ziel, eine moderne, leistungsfähige und nachhaltige Krankenhausversorgung zu sichern. Der BKK Dachverband begrüßt die grundsätzliche Reformabsicht – stellt jedoch fest, dass zentrale Elemente des vorliegenden Entwurfs diesem Anspruch nicht gerecht werden. Statt Klarheit, Verbindlichkeit und Steuerung entstehen neue Unschärfen, Risiken für die Versorgungsqualität und drohende Fehlsteuerung bei der Mittelverwendung. [mehr lesen]

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Kontakt

Stephanie Bosch
Abteilungsleiterin Politik und Kommunikation

  • +49 30 2700 406 - 300
  • Nachricht schreiben

  • Stephanie Bosch leitet seit dem 01.02.2023 die Abteilung
    Politik und Kommunikation. Im Gesundheitswesen ist sie
    bestens vernetzt und kennt als langjährige wissenschaftliche
    Mitarbeiterin und persönliche Referentin eines Mitglieds im
    Bundestag die Prozesse der Gesundheitspolitik sehr genau.
    Dort beschäftigte sie sich in Gesetzgebungsverfahren
    schwerpunktmäßig mit der digitalen Transformation des
    Gesundheitswesens, der psychotherapeutischen und
    psychiatrischen Versorgung, den Rettungs- und Notfall-
    diensten, der Schnittstelle zum Bundesteilhabegesetz sowie
    der europäischen Gesundheitspolitik.

    Vor ihrer Tätigkeit im Bundestag leitete die Diplom Heil-
    pädagogin ein Projekt zur Integrierten Versorgung für
    Menschen mit psychischen Erkrankungen und war haupt-
    amtliche Geschäftsführerin sowie ehrenamtliche Vorständin
    mehrerer gemeinnütziger Vereine, u. a. bei der Perspektive e.V. in Essen.