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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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06.03.2023 – POSITIONSPAPIER

Reform der Krankenhausvergütung: Positionen und Kernforderungen des BKK Dachverbandes

In der dritten Stellungnahme der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sind Empfehlungen für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung enthalten. Zusammen mit den vorgesehenen einheitlich definierten Versorgungsstufen (Leveln), den Leistungsgruppen zur Abgrenzung der Versorgungsaufträge sowie den Spezialisierungs- und Konzentrationsprozessen können erhebliche Potenziale zur wirtschaftlicheren Leistungserbringung gehoben werden. Mit der Realisierung der Vorschläge bietet sich endlich die Chance einer qualitätsorientierteren Versorgung und Patientensicherheit bei gleichzeitiger Entlastung des Pflegepersonals. [mehr lesen]

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06.03.2023 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)

Der dem BKK Dachverband vorliegende Referentenentwurf eines Gesetztes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsge-setz - PUEG) soll eine weitere Verbesserung der pflegerischen Situation in Deutschland vornehmen. Der Entwurf sieht dabei nicht nur Maßnahmen für die pflegebedürftigen Personen selbst, sondern auch für die pflegenden Angehörigen und andere pflegende Personen vor. [mehr lesen]

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01.03.2023 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland sowie zu einigen Änderungsanträgen

Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in einer dauerhaften, staatsfernen und unabhängigen Struktur zu organisieren und damit zu verstetigen. Der vorliegende Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuchs – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland intendiert, dieses Vorhaben umzusetzen. Ferner wird der Gesetzentwurf dafür genutzt, weitere, fachfremde Themen zu regeln. Folgend finden Sie die Bewertung aus Sicht der Betriebskrankenkassen. [mehr lesen]

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    27.02.2023 – STELLUNGNAHME

    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz ALBVVG)

    Die Betriebskrankenkassen begrüßen ausdrücklich die Intention des vorliegenden Entwurfes, Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu bekämpfen und damit die Versorgung der Patienten zu verbessern. An einigen Stellen des Entwurfes sehen die Betriebskrankenkassen jedoch noch Anpassungsbedarf. [mehr lesen]

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    22.12.2022 – STELLUNGNAHME

    Stellungnahme des BKK DV zur Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

    Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Modernisierung der Zulassungsverordnung für Ärzte und Zahnärzte. Die Anpassung an die neuen technischen Möglichkeiten im Rahmen der Digitalisierung bietet die Chance, die Verfahren insgesamt schlanker und bürokratieärmer auszugestalten. [mehr lesen]

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      20.12.2022 – UNTER DER LUPE

      GKV-Finanzergebnisse (KV 45 III, 2022)

      GKV-Finanzergebnisse ( KV 45, Januar bis September 2022) [mehr lesen]

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        22.11.2022 – STELLUNGNAHME

        Stellungnahme zu einem Gesetz für eine Energiepreisbremse

        Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung begrüßen die Betriebskrankenkassen das Bereitstellen eines aus Steuermitteln finanzierten Hilfsprogramms zum Ausgleich gestiegener Energiekosten für Pflegeeinrichtungen grundsätzlich, damit eine Belastung von pflegebedürftigen Menschen und der Versichertengemeinschaft vermieden wird.  [mehr lesen]

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          21.10.2022 – STELLUNGNAHME

          Stellungnahme zum Entwurf des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes

          Stellungnahme zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) BT-Drs. 20/3900 [mehr lesen]

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            19.10.2022 – STELLUNGNAHME

            Stellungnahme zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz –KHPflEG

            Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes stellen Maßnahmen für eine verbesserte Personalsituation der Pflege im Krankenhaus dar. Dazu soll insbesondere das im Koalitionsvertrag vereinbarte Instrument für die Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus auf Basis der PPR 2.0 umgesetzt werden.   [mehr lesen]

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            16.10.2022 – POSITIONSPAPIER

            Sektorenübergreifende Versorgung: Notfallreform 2.0

            Die Reform der Notfallversorgung ist überfällig. Fast die Hälfte aller Patienten sucht selbst die Notaufnahme auf und rund 60 Prozent aller Anrufer, die die Notrufnummer wählen, sind keine „echten“ Notfälle. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Sie reichen von der fehlenden Patientensteuerung in der ambulanten Versorgung bis hin zur fehlenden Aufklärung der Erkrankten, wohin sie sich wenden können. [mehr lesen]

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            Kontakt

            Stephanie Bosch
            Abteilungsleiterin Politik und Kommunikation