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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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29.08.2021 – UNTER DER LUPE

GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 2. Quartal 2021)

GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 2. Quartal 2021) [mehr lesen]

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    27.08.2021 – POSITIONSPAPIER

    Patientenorientiert, Vernetzt, Digital

    Die Reform der Krankenhausversorgung ist eine der großen Aufgaben der kommenden Wahlperiode. Dabei ist zentral, die Versorgung künftig aus Sicht der Patient:innen mit ihren individuellen Versorgungsbedarfen zu denken und zu gestalten, statt weiter nach scheinbar bewährten, aber doch überholten Sektorenlogiken vorzugehen. Patientennutzen und Patientensicherheit müssen die bestimmenden Parameter bei der Ausgestaltung der Krankenhausversorgung der Zukunft sein. [mehr lesen]

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    26.08.2021 – STELLUNGNAHME

    Stellungnahme des BKK Dachverbands zum Referentenentwurf einer Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung

    Die Betriebskrankenkassen begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf einer Gesundheits-IT-InteroperabilitätsGovernance-Verordnung (GIGV) grundsätzlich. Die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Interoperabilität ist sehr zu begrüßen. In den nächsten Jahren wird eine intensive Vernetzung bestehender und neu geschaffener IT-Anwendungen im Gesundheitswesen nötig werden, um Datenmobilität und eine Mehrwert-orientierte Datennutzung zu ermöglichen. Hierfür sind einheitlich definierte Schnittstellen und Standards unabdingbar. Auch sind die mit dem Verordnungsentwurf verfolgten Ziele – ein Zugewinn an Transparenz, die Inklusion weiterer Interessenkreise und die Erhöhung der Verbindlichkeit bei der Festlegung von Standards – aus unserer Sicht voll zu unterstützen. [mehr lesen]

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      13.07.2021 – STELLUNGNAHME

      STELLUNGNAHME des BKK DACHVERBAND E.V. zum Referentenentwurf einer Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (Implantateregister-Betriebsverordnung – IRegBV)

      Die Betriebskrankenkassen begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf einer Implantateregister-Betriebsverordnung grundsätzlich. Die Verordnung ermöglicht nach Auffassung der Betriebskrankenkassen eine systematische Erfassung der Versorgungsqualität und trägt dazu bei, Patientenschäden durch schadhafte Implantate zu verhindern. [mehr lesen]

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      23.06.2021 – POSITIONSPAPIER

      Zukunft der Krankenhausversorgung

      Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), der BKK Dachverband (BKK DV) und der Verband der Ersatzkassen (vdek) haben ein gemeinsames Thesenpapier formuliert, das Impulse für eine zukünftige Patientenversorgung im Krankenhaus gibt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Neuausrichtung der Krankenhausplanung, die Anpassung des Vergütungssystems sowie die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung. Dabei werden die Erfahrungen aus der Pandemie einbezogen und zukünftige Herausforderungen mitgedacht. [mehr lesen]

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      07.06.2021 – POSITIONSPAPIER

      Anpacken! Ein gesundheitspolitisches Aufgabenheft für die Legislatur 2021-2025

      Schnelle und digitale Kommunikation und Versorgungssteuerung, bessere Pflege, mehr Vernetzung: Die Betriebskrankenkassen haben ihre Wünsche an die nächste Bundesregierung in einem gesundheitspolitischen Aufgabenheft zusammengefasst. [mehr lesen]

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      04.06.2021 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. zur zweiten öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

      Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) stellt das letzte gesundheitspolitische Gesetzgebungspaket der aktuellen Wahlperiode dar. Entsprechend zahlreich sind die Änderungen, die mit diesem Gesetz noch vorgenommen werden sollen.  [mehr lesen]

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      07.05.2021 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. zu Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

      Themen, die ursprünglich mit einer grundlegenden Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) aufgegriffen werden sollten, werden nun als Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) eingebracht. Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass so wesentliche, von den Betriebskrankenkassen geforderte Änderungen, wie die Reduzierung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen und Kompetenzsteigerung bei Pflegefachkräften, noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Darüber hinaus sehen die Betriebskrankenkassen in Bezug auf die soziale Pflegeversicherung jedoch zeitnah umfassenderen Reformbedarf, um das wesentliche Ziel der Pflegeversicherung – bedarfsgerechte Pflegeversorgung mit ausreichend qualifiziertem Personal zu gewährleisten und insbesondere die häusliche Pflege zu unterstützen und zu fördern – zu berücksichtigen.  Im Hinblick auf die vorliegenden Formulierungshilfen für Änderungsanträge sehen die Betriebskrankenkassen noch Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf.  [mehr lesen]

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        15.04.2021 – POSITIONSPAPIER

        Vernetzter - Digitaler - Einfacher

        Positionspapier des BKK Dachverbandes: Weiterentwicklung der Prävention: Vernetzter - Digitaler - Einfacher [mehr lesen]

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        09.04.2021 – STELLUNGNAHME

        Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. zum Referentenentwurf der Verordnung zur Vergütung der Anwendung von monoklonalen Antikörpern

        Die Betriebskrankenkassen teilen vollumfänglich die Zielsetzung, SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten bestmöglich zu behandeln und schwere Krankheitsverläufe sowie Hospitalisierung zu vermeiden. Auch die Anwendung nicht zugelassener monoklonaler Antikörper (mAK) kann - unter bestimmten Voraussetzungen – in diesem Zusammenhang eine Behandlungsoption sein. [mehr lesen]

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          Anne-Kathrin Klemm

          Kontakt

          Anne-Kathrin Klemm
          Abteilungsleiterin Politik und Kommunikation ·
          Vertreterin des Vorstands

          • +49 30 2700 406 - 200
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          • Anne-Kathrin Klemm bündelt und vertritt mit ihrem Team die Interessen der Mitglieder des BKK Dachverbandes. Sie transportiert dessen Positionen ins Parlament und Regierung, in die Medien sowie ins gesundheitspolitische Umfeld von Wissenschaft, Kassen und Leistungserbringern. Die Bankkauffrau und Volkswirtin verfügt über umfangreiche Expertise in der Verbandspolitik.