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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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07.10.2020 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 6. Oktober 2020 zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV)

Die Betriebskrankenkassen bewerten es als positiv, dass die Regelungen zu Pflegepersonaluntergrenzen in den bereits bestehenden pflegesensitiven Bereichen weiterentwickelt und um weitere Bereiche ergänzt werden. So soll etwa der pflegesensitive Bereich der Intensivmedizin um die pädiatrische Intensivmedizin ergänzt werden. Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) werden ab 2021 auch für Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie und Pädiatrie gelten. Dies sind richtige und wichtige Schritte zu mehr Patientensicherheit, einer weiter verbesserten Qualität der Versorgung sowie perspektivisch zu einer Entlastung der Pflegekräfte. Dies gilt in besonderem Maße für die Bereiche der Pädiatrie (außer Frauenheilkunde und Geburtshilfe) und der pädiatrischen Intensivmedizin. Vor allem die kleinsten Patienten benötigen viel Zeit und Pflege. [mehr lesen]

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26.09.2020 – UNTER DER LUPE

GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 2. Quartal 2020)

GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 2. Quartal 2020) [mehr lesen]

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    21.09.2020 – UNTER DER LUPE

    GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 1. Quartal 2020)

    GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 1. Quartal 2020) [mehr lesen]

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      10.09.2020 – POSITIONSPAPIER

      Pharmazeutische Dienstleistungen im Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

      Wie auch die anderen Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung steht die Arzneimittelversorgung vor großen Herausforderungen. So ist etwa durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung in der Fläche und insbesondere in strukturschwachen Gebieten künftig sichergestellt werden kann. Bei der Suche nach neuen Versor-gungskonzepten rückt die stärkere interprofessionelle Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe ebenso wie die Neuordnung ihrer Aufgaben in den Vordergrund. Nach Auffassung der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) verlangt die Sicherstellung der Versorgung in diesen Regionen ein gemeinsames und lösungsorientiertes Agieren von Apothekerschaft und Krankenkassen. Die mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vorgesehenen zusätzlichen pharmazeutischen Dienstleistungen bieten hier ein erstes Handlungsfeld. [mehr lesen]

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      08.09.2020 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 07.09.2020 zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

      Der Entwurf für ein Krankenhauszukunftsgesetz sieht als Schwerpunkt eine Konkretisierung des von der MinisterpräsidentInnenkonferenz im Juni beschlossenen “Zukunftsprogramms Krankenhäuser” vor. Demnach soll der Bund drei Milliarden Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bereitstellen, die auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Bis Ende 2021 können die Krankenhausträger die Förderung für einen Katalog von Vorhaben beantragen, insbesondere mit dem Ziel, moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur, höhere Informationssicherheit und eine bessere Abstimmung der regionalen Versorgungsstrukturen zu erreichen. Der Gesetzgeber setzt damit deutliche Anreize für eine Modernisierung der mit Hinblick auf digitalisierte Prozesse im internationalen Vergleich rückständigen Krankenhauslandschaft in Deutschland, was die Betriebskrankenkassen ausdrücklich begrüßen. Nach Auffassung der Betriebskrankenkassen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren in diesem Zusammenhang jedoch noch einige Punkte beachtet werden. [mehr lesen]

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      08.09.2020 – STELLUNGNAHME

      Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 03. September 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

      Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll die seit langem geführte Diskussion über die Zukunft des ausländischen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2016 beendet werden. Insofern stellt der Entwurf primär ein Austarieren verschiedener Interessenlagen dar. Dem Wunsch der Apothekerschaft, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett zu untersagen, kommt der Entwurf zu Recht nicht nach. Stattdessen wird die vom EuGH monierte Vorgabe der Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) verlagert. Der Gesetzgeber scheint sich davon größere, europarechtlich weniger angreifbare, Gestaltungsspielräume zu erwarten. [mehr lesen]

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        27.08.2020 – STELLUNGNAHME

        Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 26.08.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

        Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) adressiert richtiger Weise etliche Themen, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung verbessern. Er regelt darüber hinaus Maßnahmen, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie zu dessen Bewältigung ergriffen wurden und nun weiterer Regelungen bedürfen. [mehr lesen]

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          20.08.2020 – STELLUNGNAHME

          Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 20.08.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)

          Das MTA-Reform-Gesetz soll die Grundlage für eine zeitgemäße und attraktive Ausbildung sowie eine Weiterentwicklung der Berufe der medizinischen Technologie schaffen. In allen nicht-ärztlichen Heilberufen verändern sich die Rollen und Kompetenzen, um bei zunehmend komplexeren und Bedarfskonstellationen der Patienten sowie unterschiedlich ausgeprägter Versorgungsstrukturen angemessene Angebote zu etablieren und vorzuhalten. Die Weiterentwicklung von Berufsbildern, damit einhergehende Anpassungen von Ausbildungsinhalten sowie die Einbettung in ein „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ wird von den Betriebskrankenkassen grundsätzlich unterstützt. Die Maßnahmen für eine Umstrukturierung dürfen jedoch nicht einseitig durch Beitragszahler finanziert werden. Ein stimmiges Finanzierungsmodell muss den Bund, die Länder und die Sozialversicherungsträger an den Ausbildungskosten der Gesundheitsberufe gleichermaßen beteiligen. [mehr lesen]

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            14.08.2020 – STELLUNGNAHME

            Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 14.08.2020 zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

            Der Entwurf für ein Krankenhauszukunftsgesetz sieht in seiner aktuellen Form als Schwerpunkt eine Konkretisierung des von der MinisterpräsidentInnenkonferenz im Juni beschlossenen “Zukunftsprogramms Krankenhäuser” vor. Demnach soll der Bund drei Milliarden Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bereitstellen, die auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Bis Ende 2021 können die Krankenhausträger die Förderung für einen Katalog von Vorhaben beantragen, insbesondere mit dem Ziel, moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur, höhere Informationssicherheit und eine bessere Abstimmung der regionalen Versorgungsstrukturen zu erreichen. Der Gesetzgeber setzt damit deutliche Anreize für eine Modernisierung der mit Hinblick auf digitalisierte Prozesse im internationalen Vergleich rückständigen Krankenhauslandschaft in Deutschland, was die Betriebskrankenkassen ausdrücklich begrüßen. Nach Auffassung der Betriebskrankenkassen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren in diesem Zusammenhang jedoch noch einige Punkte beachtet werden. [mehr lesen]

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              28.07.2020 – POSITIONSPAPIER

              Zukunftsprogramm Krankenhäuser: Anregungen zur Ausgestaltung des BKK Dachverbandes e.V.

              Die Betriebskrankenkassen haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Gelder des im Rahmen des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ der Regierungskoalition ebenfalls verabschiedeten „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ sinnvoll verausgabt werden sollten. „Wir begrüßen das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser ausdrücklich“, so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. „Wichtig ist es aber, dass die Maßnahmen zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Außerdem dürfen sich die Förderungen des bereits bestehenden Programms „Krankenhausstrukturfonds“ mit denen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ nicht widersprechen. Allein wegen der vielen thematischen Überscheidungen gehören beide Programme harmonisiert“, erklärt Franz Knieps weiter. [mehr lesen]

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              Anne-Kathrin Klemm

              Kontakt

              Anne-Kathrin Klemm
              Leiterin Politik und Kommunikation, Vertreterin des Vorstands