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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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13.07.2021 – STELLUNGNAHME

STELLUNGNAHME des BKK DACHVERBAND E.V. zum Referentenentwurf einer Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (Implantateregister-Betriebsverordnung – IRegBV)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf einer Implantateregister-Betriebsverordnung grundsätzlich. Die Verordnung ermöglicht nach Auffassung der Betriebskrankenkassen eine systematische Erfassung der Versorgungsqualität und trägt dazu bei, Patientenschäden durch schadhafte Implantate zu verhindern. [mehr lesen]

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05.07.2021 – UNTER DER LUPE

GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 1. Quartal 2021)

GKV-Finanzergebnisse (KV 45, 1. Quartal 2021) [mehr lesen]

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23.06.2021 – POSITIONSPAPIER

Zukunft der Krankenhausversorgung

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), der BKK Dachverband (BKK DV) und der Verband der Ersatzkassen (vdek) haben ein gemeinsames Thesenpapier formuliert, das Impulse für eine zukünftige Patientenversorgung im Krankenhaus gibt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Neuausrichtung der Krankenhausplanung, die Anpassung des Vergütungssystems sowie die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung. Dabei werden die Erfahrungen aus der Pandemie einbezogen und zukünftige Herausforderungen mitgedacht. [mehr lesen]

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07.06.2021 – POSITIONSPAPIER

Anpacken! Ein gesundheitspolitisches Aufgabenheft für die Legislatur 2021-2025

Schnelle und digitale Kommunikation und Versorgungssteuerung, bessere Pflege, mehr Vernetzung: Die Betriebskrankenkassen haben ihre Wünsche an die nächste Bundesregierung in einem gesundheitspolitischen Aufgabenheft zusammengefasst. [mehr lesen]

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04.06.2021 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. zur zweiten öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) stellt das letzte gesundheitspolitische Gesetzgebungspaket der aktuellen Wahlperiode dar. Entsprechend zahlreich sind die Änderungen, die mit diesem Gesetz noch vorgenommen werden sollen. [mehr lesen]

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Pflege

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07.05.2021 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. zu Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

Themen, die ursprünglich mit einer grundlegenden Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) aufgegriffen werden sollten, werden nun als Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) eingebracht. Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass so wesentliche, von den Betriebskrankenkassen geforderte Änderungen, wie die Reduzierung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen und Kompetenzsteigerung bei Pflegefachkräften, noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Darüber hinaus sehen die Betriebskrankenkassen in Bezug auf die soziale Pflegeversicherung jedoch zeitnah umfassenderen Reformbedarf, um das wesentliche Ziel der Pflegeversicherung – bedarfsgerechte Pflegeversorgung mit ausreichend qualifiziertem Personal zu gewährleisten und insbesondere die häusliche Pflege zu unterstützen und zu fördern – zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die vorliegenden Formulierungshilfen für Änderungsanträge sehen die Betriebskrankenkassen noch Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf. [mehr lesen]

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15.04.2021 – POSITIONSPAPIER

Vernetzter - Digitaler - Einfacher

Positionspapier des BKK Dachverbandes: Weiterentwicklung der Prävention: Vernetzter - Digitaler - Einfacher [mehr lesen]

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09.04.2021 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. zum Referentenentwurf der Verordnung zur Vergütung der Anwendung von monoklonalen Antikörpern

Die Betriebskrankenkassen teilen vollumfänglich die Zielsetzung, SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten bestmöglich zu behandeln und schwere Krankheitsverläufe sowie Hospitalisierung zu vermeiden. Auch die Anwendung nicht zugelassener monoklonaler Antikörper (mAK) kann - unter bestimmten Voraussetzungen – in diesem Zusammenhang eine Behandlungsoption sein. [mehr lesen]

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24.03.2021 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband zum Referentenentwurf der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

Die Betriebskrankenkassen weisen im Hinblick auf den vorliegenden Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser auf die einige Punkte hin. [mehr lesen]

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