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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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15.01.2021 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen (Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung – KKWerbeV)

Die Werbung von Mitgliedern sowie für die Leistungen der Krankenkassen als Mittel des Wettbewerbs ist gemäß § 4a Absatz 3 Satz 1 SGB V ausdrücklich erlaubt. Zum Schutz der Versicherten unterliegt die Werbung von Krankenkassen gewissen Grenzen, wie beispielsweise der unlautere Wettbewerb (UWG) sowie die im Vordergrund zu stehende sachbezogenen Information. [mehr lesen]

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07.01.2021 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 08.01.2021 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Der vorliegende Referentenentwurf soll die bundesweite Zusammenführung von klinischen und epidemiologischen Daten der Krebsregister der Länder in einem zweistufigen Prozess regeln. Die Betriebskrankenkassen begrüßen das Vorhaben des Gesetzgebers. Aus Sicht der Betriebskrankenkassen können somit wichtige Erkenntnisse im Rahmen der Krebsfrüherkennung gewonnen werden. [mehr lesen]

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23.12.2020 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gesetz – FüPoG II)

Die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) Aufgabe des Staates, welche mit dem FüPoG im Jahr 2015 bereits angegangen wurde. Dennoch ist eine gleichberechtigte Verteilung in Führungspositionen der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst noch lange nicht erreicht. Schließlich zeigt die derzeitige Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen, dass es erforderlich ist, mit einem erneuten Gesetzesentwurf die Wirksamkeit von Maßnahmen zu verbessern. [mehr lesen]

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07.12.2020 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme BKK Dachverband e.V zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege- Modernisierungs-Gesetz – DVPMG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf. Dieser setzt die Zielrichtung bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedeter Gesetze (Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und Patientendatenschutz-Gesetz (PDSG) fort. Es werden notwendige Regelungen im Bereich der Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und der elektronischen Patientenakte (ePA) vollzogen, sowie die telemedizinische Versorgung gestärkt. [mehr lesen]

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12.11.2020 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 12.11.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) sollen zu Ende der Legislaturperiode noch Maßnahmen ergriffen werden, die unter anderem die Transparenz und Qualität der Versorgung verbessern, entstandene Verwerfungen aufgreifen, als erforderlich angesehenen Anpassungsbedarf im Mitgliedsschafts- und Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenkassen um-setzen und noch ausstehende Änderungen bei den Zuweisungen durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) vornehmen. Die Betriebskrankenkassen befürworten einige der vorgesehenen Regelungen ausdrücklich, sehen bei anderen jedoch noch Änderungsbedarf. [mehr lesen]

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09.11.2020 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 06.11.2020 zu den Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zu den Finanzregelungen im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen ausdrücklich, dass mit den vorliegenden Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit für Änderungen an den Finanzregelungen im Entwurf eines zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) adressiert werden. Sie sind mit Blick auf die besondere Situation kleiner Krankenkassen dringend erforderlich. Die konkreten Vorschläge für Änderungen bewerten die Betriebskrankenkassen jedoch äußerst kritisch. Insbesondere ist die geplante Änderung für Krankenkassen mit weniger als 50.000 Mitgliedern nicht geeignet, einen ausreichenden Schutz vor den Folgewirkungen der Vermögensabgabe lt. Entwurf zum GPVG bei den kleinen Kassen sicher zu stellen. Daher schlagen die Betriebskrankenkassen stattdessen weiterhin eine einfach umsetzbare und für die Planungssicherheit der kleinen Kassen bessere Lösung vor: Ein Sockelbetrag in Höhe von 3 Mio. Euro zuzüglich 0,2 Monatsausgaben stellt sicher, dass diese Kassen unvorhersehbare Ausgaben, wie z. B. im Falle eines Hochkostenfalles, bewältigen und damit die Versorgung finanzieren können. [mehr lesen]

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03.11.2020 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverband e.V. vom 03.11.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG)

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) adressiert richtiger Weise etliche Themen, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung verbessern bzw. im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig sind. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, die der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2021 dienen sollen. [mehr lesen]

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27.10.2020 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 26.10.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen sieht unter anderem vor, die Aufgabenbeschreibung der Krankenkassen um den Zusatz der Berücksichtigung geschlechts-, alters- und behinderungsspezifischer Besonderheiten zu ergänzen. Damit soll der Blick für die besonderen Belange unterschiedlicher Versichertengruppen geschärft und die Passgenauigkeit von Aufklärung, Beratung und Leistungen verbessert werden. Die Betriebskrankenkassen begrüßen die Ergänzung ausdrücklich. Wünschenswert wären weitere Ausführungen, was den Begriff behindertenspezifische Besonderheiten betrifft. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine bundesweit einheitliche Umsetzung im Sinne des Gesetzes erfolgt. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist es darüber hinaus wichtig, Angebote zu schaffen, die die Zielgruppe nicht insoweit einschränken, dass eine Wahrnehmung der Angebote zur Stigmatisierung führt. [mehr lesen]

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07.10.2020 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 6. Oktober 2020 zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV)

Die Betriebskrankenkassen bewerten es als positiv, dass die Regelungen zu Pflegepersonaluntergrenzen in den bereits bestehenden pflegesensitiven Bereichen weiterentwickelt und um weitere Bereiche ergänzt werden. So soll etwa der pflegesensitive Bereich der Intensivmedizin um die pädiatrische Intensivmedizin ergänzt werden. Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) werden ab 2021 auch für Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie und Pädiatrie gelten. Dies sind richtige und wichtige Schritte zu mehr Patientensicherheit, einer weiter verbesserten Qualität der Versorgung sowie perspektivisch zu einer Entlastung der Pflegekräfte. Dies gilt in besonderem Maße für die Bereiche der Pädiatrie (außer Frauenheilkunde und Geburtshilfe) und der pädiatrischen Intensivmedizin. Vor allem die kleinsten Patienten benötigen viel Zeit und Pflege. [mehr lesen]

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26.09.2020 – UNTER DER LUPE