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Politikpapiere

Herzlich willkomen im Dashboard Politikpapiere. In diesem Bereich finden Sie alle Stellungnahmen des BKK Dachverbandes zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie unsere Positionen zu ausgewählten Themen. Dieser Bereich verfügt über eine Merkliste und eine Notizfunktion. Bitte melden Sie sich an, um das Dashboard Politik vollumfänglich nutzen zu können.

Alle Politikpapiere

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30.09.2024 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG)

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Pflegekompetenzgesetz verfolgt die Bundesregierung das Anliegen, den Pflegefachpersonen mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zuzugestehen. Dieser lange überfällige Schritt ist notwendig, um zukünftig die gesundheitliche und pflegerische Versorgung zu sichern. Weiterhin wurde eine Vielzahl von Regelungsinhalten aufgenommen, die sich der Flexibilisierung des Leistungs- und Vertragsrechts, der Weiterentwicklung der pflegerischen Bedarfsplanung sowie der Schaffung eines neuen Versorgungssektors widmen. [mehr lesen]

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23.09.2024 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)

Der vorliegende Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erfordert nach Ansicht der Betriebskrankenkassen weiterhin eine umfassende Überarbeitung, bei der alle relevanten Anspruchsgruppen einbezogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Entwurf rechtlich fundiert, bürokratiearm und in der Praxis effizient sowie effektiv umsetzbar ist. Andernfalls besteht das Risiko, dass die angestrebten Verbesserungen nicht erreicht werden. [mehr lesen]

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27.08.2024 – POSITIONSPAPIER

Pflegende Angehörige – übersehen, vergessen, ignoriert

Die mediale, politische, aber auch gesellschaftliche Aufmerksamkeit liegt noch immer zu stark auf der stationären Langzeitpflege. Dies ist eine zu einseitige Diskussion, denn über 84 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt! [mehr lesen]

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05.08.2024 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG)

Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entwurf einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung uns spricht sich für eine 18-monatige Ausbildung aus. Damit wird zum einen endlich ein bundesweit einheitliches Niveau der Assistenzausbildungen geschaffen. Zum anderen wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer nationalen Bildungsarchitektur in der Pflege (siehe Projekt „BAPID“) gegangen. Dies fördert die Klarheit und Durchlässigkeit im Pflegebildungssystem. [mehr lesen]

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10.07.2024 – POSITIONSPAPIER

Mangel an Pflegekräften – und ewig grüßt das Murmeltier

Es waren noch nie so viele Pflegefachkräfte beruflich tätig wie zurzeit. Dennoch fehlen sie an allen Ecken und Enden, was immer öfter der Grund für Schließungen von ganzen Krankenhausabteilungen und Pflegeeinrichtungen ist. Wegen des Fachkräftemangels finden Pflegebedürftige häufig auch keine Anbieter mehr vor Ort. Aktionspläne, zahllose Initiativen, Gesetzesreformen, millionenschwere PR-Aktionen und weltweite Anwerbeaktionen haben an dem jahrzehntelangen Pflegekräftemangel nichts geändert - und werden es auch nicht. Lesen Sie das ganze Hintergrundpapier im PDF. [mehr lesen]

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10.07.2024 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG)

Ein zukunftsfestes Gesundheitssystem darf sich nicht vorrangig auf die Heilung von Krankheiten konzentrieren, sondern muss konsequent einen starken Fokus auf die Förderung von Gesundheit und gesundem Verhalten legen. Das Gesunde-Herz-Gesetz ist deshalb ein Rückschritt, da es auf Medikalisierung statt Prävention setzt. [mehr lesen]

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02.07.2024 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Die Umwandlung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in ein neues Bundesinstitut markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gesundheitsförderlichen Zukunft. In Anbetracht der sich ständig wandelnden gesellschaftlichen Bedürfnisse und Herausforderungen ist es von entscheidender politischer Bedeutung, Ressortdenken aufzubrechen. Frühzeitige und gezielte Interventionen für Prävention, Resilienz und Gesundheitsförderung machen die Versorgung insgesamt nachhaltiger. [mehr lesen]

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27.06.2024 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen grundsätzlich, dass mit dem vorliegenden Entwurf des Apotheken-Reformgesetzes – ApoRG das Gesundheitswesen hinsichtlich der Strukturen und Prozesse im Apothekenwesen weiterentwickelt werden soll. Diese Reform greift wichtige Aspekte auf, die eine Anpassung an moderne Versorgungsbedürfnisse ermöglichen und dabei Flexibilität und Effizienz fördern. [mehr lesen]

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25.06.2024 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz – NotfallG)

Die Reform der Notfallversorgung ist ein zentrales Anliegen zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems, das eine grundlegende Neuausrichtung der bestehenden Strukturen erfordert. Der vorliegende Entwurf sollte allerdings bedenken, dass weitere, aktuelle Reformvorhaben – wie etwa die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – stärker mit der Reform der Notfallversorgung zu verknüpfen sind, um Synergien zu schaffen und Doppelstrukturen zu vermeiden. [mehr lesen]

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10.06.2024 – STELLUNGNAHME

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Medizinforschungsgesetzes (MFG)

Der uns nun vorliegende Gesetzentwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) wurde mit dem Ziel erstellt, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu optimieren. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Standort Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu stärken, den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten zu beschleunigen sowie das Wachstum und die Beschäftigung in dieser Branche zu fördern. [mehr lesen]

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Kontakt

Stephanie Bosch
Abteilungsleiterin Politik und Kommunikation

  • +49 30 2700 406 - 300
  • Nachricht schreiben

  • Stephanie Bosch leitet seit dem 01.02.2023 die Abteilung
    Politik und Kommunikation. Im Gesundheitswesen ist sie
    bestens vernetzt und kennt als langjährige wissenschaftliche
    Mitarbeiterin und persönliche Referentin eines Mitglieds im
    Bundestag die Prozesse der Gesundheitspolitik sehr genau.
    Dort beschäftigte sie sich in Gesetzgebungsverfahren
    schwerpunktmäßig mit der digitalen Transformation des
    Gesundheitswesens, der psychotherapeutischen und
    psychiatrischen Versorgung, den Rettungs- und Notfall-
    diensten, der Schnittstelle zum Bundesteilhabegesetz sowie
    der europäischen Gesundheitspolitik.

    Vor ihrer Tätigkeit im Bundestag leitete die Diplom Heil-
    pädagogin ein Projekt zur Integrierten Versorgung für
    Menschen mit psychischen Erkrankungen und war haupt-
    amtliche Geschäftsführerin sowie ehrenamtliche Vorständin
    mehrerer gemeinnütziger Vereine, u. a. bei der Perspektive e.V. in Essen.