Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Finanzierung. Anpacken.

Kräftig ins Minus

Die Finanzergebnisse für die Gesetzliche Krankenver­sicherung weisen für das Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Milliarden Euro aus. Das ist beträchtlich. Aber auch politisch gewollt: Vermögen der Kassen wird abgeschmolzen. Die teuren Versorgungsgesetze der letzten Jahre waren deutlich kostenträchtiger als ohne­hin erwartet. Ohne die Pandemie wäre das Defizit sogar um weitere 2,5 Mrd. Euro höher ausgefallen.

Cover Broschüre Anpacken Kap. Finanzierung

Der Trend der letzten Jahre setzt sich deutlich ins Minus fort. Ausgaben und Einnahmen gehen weiter auseinander. Eine schlechte Konjunktur kann zu noch größeren Defiziten führen. Spätestens 2022 wird die Situation sehr schwierig: Die Finanzreserven - sowohl der Kassen als auch des Gesundheitsfonds - sind dann so gut wie geschmolzen.

Strukturelle Reformen stabilisieren Finanzen

Massive Beitragssatzsteigerungen im Jahr 2022 kön­nen nur durch einen angemessenen Bundeszuschuss vermieden werden. Zudem muss Transparenz darüber bestehen, welche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben die GKV in der Pandemie übernommen hat, die nicht originär ihre Auf­gabe sind. Soll sie diese weiter übernehmen, muss sie dafür einen Ausgleich erhalten. Außerdem darf die PKV sich nicht länger vor einem adäquaten Beitrag zu diesen Kosten drücken können. 

Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon

Grafik Ausgaben und Einnahmen im Gesundheitswesen

Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Lesen Sie hier unsere Lehren aus Corona.

Überfällig - weil immer noch ein unerledigter TOP der laufenden Legislatur - ist die Einführung kosten­deckender steuerfinanzierter Beiträge zur GKV für die Bezieher von ALG II. Das gehört dringend wieder auf die To-do-Liste. 
Immer gilt: Zusätzliche finanzielle Mittel für die gesund­heitliche Versorgung dürfen nicht in ineffiziente und qualitativ bedenkliche Strukturen fließen. Sie dürfen ausschließlich der gezielten Versorgung der Patienten dienen. Nachhaltige, strukturelle Reformen sind unverzichtbar. 

Hier können Sie unser ganzes gesundheitspolitisches Aufgabenheft für die Legislatur 2021-2025 lesen.