Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)

Zeitdruck für dieses Gesetz entsteht ferner durch die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes, bis zum 31. Juli 2023 die Berücksichtigung des Erziehungsaufwandes von Eltern verfassungskonform zu gestalten. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an und Hoffnungen auf dieses Gesetz. Um es auf den Punkt zu bringen: Sie werden nicht erfüllt. Dieses Gesetz ist nicht der „große Wurf“, der eine nachhaltige Finanzierung oder Leistungsgestaltung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ermöglicht. Damit werden wichtige und dringend erforderliche Weichenstellungen versäumt und zeitlich weiter verschoben.
Mit Blick auf die Finanzierung bleibt der Gesetzentwurf sogar hinter dem Koalitionsvertrag zurück, der die Refinanzierung von Kosten für pflegefremde Leistungen, wie bspw. Sozialversicherungsbeiträge von Pflegepersonen vorsieht. Auch die pandemiebedingten Kosten bleiben im alleinigen Verantwortungsbereich der SPV. Statt der avisierten Bundeszuschüsse werden nun die Pflegeversicherten mit höheren Versicherungsbeiträgen belastet. Die vorgenommenen, finanziellen Entlastungen wie z.B. beim Pflegegeld und ambulanten Sachleistungen oder bei den Eigenanteilen in Heimen sind der buchstäbliche Tropfen auf dem heißen Stein. Die Pflegeversicherten haben auch zu schultern, dass die Länder nicht Ihren Pflichten bei den Investitionskosten sowie z.B. Personalanwerbungskosten nachkommen. Damit wird – bei allem Verständnis für die aktuellen, krisenbedingten Herausforderungen der Bundesregierung - weiter negiert, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, die auf breite Schultern zu verteilen und generationengerecht zu gestalten ist.
Vor diesem Hintergrund kann der vorliegende Gesetzentwurf nur als erster Schritt verstanden werden, der weitere, kurzfristig wirkenden Maßnahmen der Finanzierung und Leistungsgestaltung nach sich zieht. Um die darüber hinaus notwendigen mittel- und langfristigen Fragestellungen zu bearbeiten, müssen dringend die Expertinnen und Experten an einen Tisch. Die Hoffnung liegt nun auf den angestrebten politischen Empfehlungen bis Mai 2024.