Pressemitteilung

BKK Dachverband erneuert Forderungen zur Krankenhausreform an die Bund-Länder-Kommission

31.05.2023 – Der BKK Dachverband spricht sich für eine Einigung von Bund und Ländern aus, damit die notwendige und längst überfällige Reform der Krankenhausstrukturen angegangen werden kann. Die politischen Entscheidungsträger sind jetzt gefordert, die gemeinsame Verantwortung für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu übernehmen.

Der BKK Dachverband spricht sich für eine Einigung von Bund und Ländern aus, damit die notwendige und längst überfällige Reform der Krankenhausstrukturen angegangen werden kann. Die politischen Entscheidungsträger sind jetzt gefordert, die gemeinsame Verantwortung für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu übernehmen.

„Unstimmigkeiten und Kompetenzgerangel unter den Landeschefs und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) müssen ein Ende haben, denn die Zeit drängt, ineffiziente Versorgungsstrukturen zu überwinden, um gebundene Ressourcen endlich dort einsetzen zu können, wo sie dringend gebraucht werden.  So lassen sich auch Fachkräfte im medizinischen und pflegerischen Bereich nachhaltig stärken,“ erklärt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes im Vorfeld der morgigen Bund-Länder-Gespräche. „Damit dies gelingt, müssen die Menschen in den bevorstehenden Strukturwandel eingebunden sowie die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen bei allen Reformschritten endlich an den Verhandlungstisch gerufen werden. Nur so können zeitnahe und praktikable Lösungen gefunden und das Gesetz zur Krankenhausreform mit den nötigen Veränderungen ab 2024 umgesetzt werden.“

In dem vor gut einer Woche vorgelegten Entwurf der Reformeckpunkte des BMG gehen nach Meinung des BKK Dachverbandes viele Maßnahmen in die richtige Richtung. Ein wichtiger Schritt ist die Weichenstellung für die Vorhaltefinanzierung, insbesondere in der Empfehlung, bereits etablierte, bürokratiearme Zahlungswege zu nutzen. Richtig ist auch die Einbindung der Selbstverwaltungspartner in die Kalkulation der tatsächlichen Vorhaltekosten.

„Gleichzeitig ist auch bei der Ausgestaltung der Leistungsgruppen und Qualitätskriterien das Expertenwissen der Krankenkassen unerlässlich für ein Gelingen der Reformziele,“ so Franz Knieps. Der BKK Dachverband bedauert, dass im aktuellen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums die Versorgungslevel massiv an Bedeutung für die Gestaltung der Versorgungslandschaft eingebüßt haben.

„Hier muss das Ministerium jetzt klar die Ziele der Reform verteidigen,“ sagt Franz Knieps. „Denn die Patientinnen und Patienten müssen darauf bauen können, dass ihre Erkrankung in einem dafür passenden, qualitativ hochwertigen Krankenhaus mit ausreichend Fachpersonal behandelt wird,“ betont Franz Knieps.

Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 66 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbänden mit neun Millionen Versicherten.

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Kontakt

Andrea Röder
Referentin Strategische Unternehmenspolitik Verbandsarbeit, Gremien, Netzwerkbüro

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