Pressemitteilung

BKK Dachverband: Lauterbachs Vorschlag einer steuerbezuschussten Pflegeversicherung ist Silberstreif am Horizont

25.04.2024 – Die Betriebskrankenkassen unterstützen ausdrücklich den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine finanzielle Unterstützung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln.

„Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe, die auch solidarisch aus dem Steuertopf bezuschusst werden sollte“, fordert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. Um die fünfte Säule der Sozialversicherung wieder auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen und die demografische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte abzufedern, sei ein langfristiger und progressiver Steuerzuschuss dringend erforderlich. „Er muss außerdem auch verlässlich sein und darf nicht nach Haushaltslage variieren.“ Immer weiter steigende Beiträge in der Sozialversicherung und damit der immer tiefere Griff in die Taschen der Versicherten seien für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht länger hinnehmbar.

„Mit Beitragserhöhungen und mittlerweile für viele kaum noch zu schulternden Eigenanteilen in der Pflege wurschteln wir uns gerade noch so durch“, so Klemm weiter. „Dabei hat uns die volle Wucht des demografischen Wandels noch nicht einmal getroffen. Allein, um zahlungsfähig zu bleiben, braucht es eine finanzielle Stütze aus der Solidargemeinschaft wie im Koalitionsvertrag vereinbart.“

Gleichwohl genügten finanzielle Zusagen alleine nicht, um die SPV zukunftsfähig zu machen, betonte Klemm. „Der Versicherungszweig braucht eine grundlegende Reform.“ Konkrete Vorschläge für eine zukunftsweisende Neuausrichtung der Pflege wird der BKK Dachverband demnächst veröffentlichen.

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Sarah Kramer
Referentin Kommunikation

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