23.05.2024 – „Das zarte Pflänzchen einer besseren Gesundheitsversorgung wird mit diesem Gesetz nicht aufgehen.“
Die Betriebskrankenkassen sehen in dem Entwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) - trotz einiger guter Ansätze - eine verpasste Chance. Statt mit einem großen Wurf die Gesundheitsversorgung der Versicherten zu stärken, bleibt das GVSG nach wie vor gespickt mit teuren und unwirksamen Maßnahmen.
Zentraler Kritikpunkt bleibt die geplante Entbudgetierung der Hausärzte. Nach Ansicht der Betriebskrankenkassen hat das Bundesgesundheitsministerium bei der Finanzwirkung dieser Maßnahme zu tiefgestapelt. „Wir rechnen damit, dass es im Zuge der Entbudgetierung zu einer übermäßigen Leistungsausweitung kommen wird, die die Versichertengemeinschaft teuer zu stehen kommt. Unsere jüngsten Hochrechnungen gehen von einer spürbaren Mehrbelastung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus. Das Geld für die Entbudgetierung wäre an anderer Stelle deutlich besser angelegt“, sagt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes.
Besonders problematisch ist auch die Einführung der Mindestbagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Diese Regelung benachteiligt insbesondere die kleineren Krankenkassen und wird das gesamte GKV-System mit weiteren Millionen Euro belasten, ohne nennenswerte Vorteile für die Versicherten zu bringen.
Auch wenn die Einführung der jährlichen Versorgungspauschale sowie die Umsetzung der Vorhaltepauschale für die hausärztliche Grundversorgung nun finanzneutral erfolgen sollen, bleibt die Gefahr bestehen, dass künftig insbesondere chronisch erkrankte Versicherte unter
Umständen unterversorgt werden. Positiv bewertet wird der Verzicht auf einen verpflichtenden Versichertenbonus bei der Teilnahme an der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV). Auch die Streichung der teuren Gesundheitskioske und der zusätzlichen Medizinstudienplätze
aus dem Gesetz wird von den Betriebskrankenkassen begrüßt.
Unter dem Strich bleibt das GVSG aber weit hinter den Erwartungen zurück und bietet keine wirklichen Lösungen für die drängenden Probleme im Gesundheitssystem. „Das zarte Pflänzchen einer besseren Gesundheitsversorgung wird mit diesem Gesetz nicht aufgehen“,
so Knieps.
