27.03.2024 – Zum jüngsten Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes:
„Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) steht uns ein weiterer Griff in die klammen Kassenvermögen bevor. Damit muss endlich Schluss sein. Die GKV und die Beiträge der Versicherten sind kein Selbstbedienungsladen, in dem sich Bund und Länder nach Belieben bedienen können. Bessere Versorgung und Effizienzreformen sind gut und überfällig, aber bitte nur, wenn der Staat sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird und auch danach handelt.
Es geht darum, die Ressourcen – und dazu gehören auch die Beiträge der Versicherten – effizient zu verteilen und nicht einseitig die Ausgaben immer weiter auszuweiten. Gesundheitskioske übernehmen viele kommunale Aufgaben – bezahlen sollen sie aber vor allem die Kassen. Die Finanzierung von Studienplätzen ist Ländersache – aber neue Medizinstudienplätze sollen die Kassen zahlen. Hausärzte werden entbudgetiert, aber für die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung sollen die Kassen künftig Boni zahlen. Hier läuft etwas gewaltig schief.
Mit all diesen Maßnahmen wird die GKV zusätzlich belastet, aber an der Versorgungsqualität für die Versicherten und an den ineffizienten Strukturen ändert sich wenig. Das wird unser Solidarsystem irgendwann an die Wand fahren. Wir fordern daher deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzesvorhaben, die eine faire Finanzierung und nachhaltige Strukturreformen möglich machen.“
